2014/2015

Susan Rose-Ackerman, Ph.D.

Henry R. Luce Professor of Jurisprudence

Yale Law School

Born in 1942 in Mineola, N.Y., USA
Studied Economics at Yale University

Arbeitsvorhaben

Comparative Administrative Law and Public Policymaking: US, France and Germany

My project lies at the intersection of law, political science, and economics. Focusing on the US, France, Germany, and the EU, I will study policymaking inside the executive and the independent agencies. In Europe, recent demands for impact assessments and public participation are in some tension with traditional administrative law doctrines; in the US, they are more integrated into public law. However, both Europe and the US face often-conflicting demands for the greater use of social science expertise, on the one hand, and for more input from the public and from civil society groups, on the other. Arguing that executive branch policymaking must be democratically accountable, competent, and protective of individual rights, I will develop a role for public law that seeks to uphold these values without intrusive interventions into politics. The research builds on my past work in comparative administrative law.

Recommended Reading

Rose-Ackerman, Susan. From Elections to Democracy: Building Accountable Government in Hungary and Poland. Cambridge: Cambridge University Press, 2005.
- (with Stefanie Egidy and James Fowkes). "Due Process of Lawmaking": United States, South Africa, Germany, and the European Union. Cambridge: Cambridge University Press, forthcoming 2014.
-. Corruption and Government: Causes, Consequences and Reform. Cambridge: Cambridge University Press, 1999, 2nd edition in progress.
Rose-Ackerman, Susan and Thomas Perroud. "Policymaking and Public Law in France: Public Participation, Agency Independence, and Impact Assessment." Columbia Journal of European Law 19 (2013): 225-312.

Kolloquium, 10.02.2015

Wissenschaftler und Bürger: Demokratische Legitimität im regulierenden Wohlfahrtsstaat

In meinem Projekt am Wissenschaftskolleg geht es um öffentliches Recht und die Legitimität des regulierenden Wohlfahrtsstaats. Die Eckpunkte des Projekts bilden folgende Aussagen, die sowohl normativ als auch deskriptiv sind:

1. Regulierungs- und Sozialpolitik geht mit komplexen Interaktionen zwischen demokratischen Werten und Expertenwissen einher. Die demokratische Legitimität einer solchen Politik darf nicht auf die übliche "Legitimationskette" reduziert werden, die vom Wähler über die Parteien zur Regierungsbildung geht und von dort zur Verabschiedung von Gesetzen und deren Umsetzung durch eine professionelle Verwaltung.

2. In Anbetracht der Unzulänglichkeit der Legitimationskette ist es notwendig, dass repräsentative Demokratien andere Wege der Verantwortlichkeit entwickeln. Die Möglichkeit, die ich verteidigen möchte, ist die öffentliche Beteiligung an der Politik. Diese sollte so organisiert sein, dass die grundlegende politische Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Wahlvolk erhalten bleibt.

3. Die öffentliche Beteiligung sollte so beschaffen sein, dass sie offen bleibt und nicht die Form eines Neokorporatismus annimmt, bei dem Vertreter ausgewählter Interessen zusammengebracht werden. Bei der Bestimmung der Beteiligten geben neokorporatistische Institutionen oft der Regierung zu viel Macht.

4. Die Organisation eines offenen Beteiligungsprozesses ist allerdings keine leichte Aufgabe. Wenn man ins Detail geht, werden solche Verfahren oft als zu zeitaufwendig und mühselig kritisiert. Ich möchte einige vorläufige Ideen präsentieren, die ich teilweise dem US Administrative Procedure Act entnehme; dieses Verfahren zur Erstellung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfordert öffentliche Bekanntmachungen, für jedermann zugängliche öffentliche Anhörungen und eine schriftliche Begründung. Ich möchte auch einige neuere Reformversuche in Europa erörtern.

5. Welche Rolle sollten die Gerichte spielen, um die öffentliche Beteiligung an der Erstellung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Exekutive zu stärken? "Mehr Beteiligung" an den Entscheidungen der Exekutive und von Behörden ist in Europa zum Schlagwort geworden. Doch die Verfechter eines Mehr an Beteiligung sprechen nur selten von den Gerichten oder stellen sich aktiv gegen ihr Mitwirken. Ich lege dar, dass die Gerichte die öffentliche Beteiligung stärken könnten, indem sie Prozesse überwachen, ohne selbst politisch wirksam zu werden.

6. Vor dem Hintergrund meiner normativen Argumentation für alternative Wege zur demokratischen Legitimation frage ich, warum sich die USA von Europa so sehr unterscheiden. Parlamentarische und präsidentiale Strukturen geben den handelnden Politikern unterschiedliche Anreize, so meine These. Daher sollte man es nicht akzeptieren, wenn existierende Muster als irgendwie unveränderbar daherkommen. Vielleicht sind sie nur das Ergebnis kontingenter Entscheidungen und keine kulturell tiefverwurzelten Konstanten.

7. Ich möchte mit der Betrachtung der EU als besonderem Fall schließen - sie ist ein politisches Gebilde, durch dessen komplexe Institutionen und problematische demokratische Legitimation meine übergeordneten Forschungsinteressen verdeutlicht werden.