2018/2019

Christoph Grabenwarter, Dr. iur. Dr. rer. soc. oec.

Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsuniversität Wien

Geboren 1966 in Bruck an der Mur, Österreich
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und der Handelswissenschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien

Arbeitsvorhaben

Funktionsbedingungen der Verfassungsgerichtsbarkeit

Die rechtsstaatliche Demokratie ist heute in den meisten Staaten Europas von unabhängigen und effektiven Verfassungsgerichten bestimmt. Sie wahren die Grundrechte des Einzelnen, wachen über die Gewaltenteilung und sichern so Demokratie und Rechtsstaat gleichermaßen. Besorgniserregende Entwicklungen in einer Reihe von Staaten sind geeignet, die Verfassungsgerichtsbarkeit zu schwächen - mit gravierenden Folgen für den Rechtsstaat insgesamt.
Rechtliche Rahmenbedingungen bilden die Voraussetzung für die Unabhängigkeit und Effektivität der Verfassungsgerichte. Diese sind notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung einer funktionierenden Verfassungsgerichtsbarkeit. Aus der Untersuchung von Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten, gemessen an europäischen Normen mit rechtsstaatlichen Gehalten, lassen sich Rahmenbedingungen für das Funktionieren bestimmen. Im Projekt wird untersucht, wie die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Effektivität ihrer Rechtsprechung im komplexen Zusammenwirken von rechtlichen und außerrechtlichen Bedingungen gesichert werden können.
Verfassungsgerichte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates erfüllen die ihnen von der staatlichen Verfassung übertragenen Aufgaben im Verbund mit Höchstgerichten in anderen Staaten und den europäischen Gerichtshöfen ("Verfassungsgerichtsverbund"). Untersucht wird daher im Besonderen, inwieweit die europäische Integration und das Zusammenwirken der Verfassungsgerichte gegenüber Gefährdungen und Anfechtungen zur Sicherung der Unabhängigkeit einzelner Gerichte und damit zur Sicherung und Stärkung der Institution insgesamt beitragen können.

Lektüreempfehlung

Bogdandy, Armin v., Peter M. Huber und Christoph Grabenwarter. "Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum." In Handbuch Ius Publicum Europaeum: Band VI: Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa: Institutionen, herausgegeben von A. v. Bogdandy, P. M. Huber und C. Grabenwarter, § 95. Heidelberg: C. F. Müller, 2016.
-. Europäische Menschenrechtskonvention: ein Studienbuch. München: Beck, 1. Auflage 2003; 6. Auflage 2016; seit der 5. Auflage gemeinsam mit Katharina Pabel.
Pernice, Ingolf, Peter M. Huber, Gertrude Lübbe-Wolff und Christoph Grabenwarter. "Europäisches und nationales Verfassungsrecht." In Die deutsche Staatsrechtslehre in der Zeit des Nationalsozialismus, 290-349. Berlin: de Gruyter, 2001 (Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, VVDStRL 60.)

Kolloquium, 12.02.2019

Verfassungsgerichtsbarkeit im Europäischen Rechtsraum

Der Europäische Rechtsraum bezeichnet das Gebiet jener Staaten, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Verfassungsprinzipien gelten. Dies ist für alle Staaten der Europäischen Union durch supranationales Recht, für die Staaten des größeren Europarates durch internationales Recht vorgegeben. Kernelement der Rechtsstaatlichkeit ist eine unabhängige Justiz, in den allermeisten Staaten auch eine spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit, die über die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaat und Grund- und Menschenrechten wacht.

Die Besonderheit Europas besteht darin, dass es mit dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zwei überstaatliche Gerichte gibt, die mit unmittelbarer Wirkung für die Staaten entscheiden. Gemeinsam mit den staatlichen Verfassungsgerichten bilden sie einen "Verbund" von Gerichten, der auf Zusammenarbeit, auf gemeinschaftliche Durchsetzung von europäischem Recht und schließlich auf wechselseitige Loyalität angewiesen ist. Die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung des europäischen Rechtsraums bilden einen zentralen Bestandteil meines Projekts. Dabei werden formelle Arten des Zusammenwirkens ebenso in den Blick genommen wie informelle Arten. Eine zunehmende Rolle spielt hier die Verdichtung rechtsstaatlicher Standards durch "soft law" und hybride Rechtsformen. Sie werden von Experten in Studien, Gutachten und Mitteilungen erstellt und fließen in der Folge in die Rechtsprechung der Gerichte, später auch in die Rechtssetzung ein. Ein wichtiges Beispiel bildet die Rule of Law-Checklist der Venedig-Kommission des Europarates.

Die Standards der Rechtsstaatlichkeit werden in Teilen Europas seit einigen Jahren teils stillschweigend unterwandert, teils offen in Frage gestellt. In dieser Situation stellen sich für die Europarechtswissenschaft neue Fragen der Bewertung dieser Entwicklung: Welche Qualität und Bedeutung haben die "Werte der Europäischen Union"? Wie können einzelne Verfassungsgerichte oder europäische Gerichte auf die gesamteuropäische Entwicklung Einfluss nehmen? Welche Rolle spielt die Verfassungskultur einzelner Länder?