2024/2025

Florian Meinel, Dr. jur.

Professor für Staatstheorie, Vergleichendes Staatsrecht und Politische Wissenschaften

Georg-August-Universität Göttingen

Geboren 1981 in Marburg, Deutschland
Dr. jur., Humboldt-Universität zu Berlin

Arbeitsvorhaben

Personen und Sachen: Die Verfassung des Eigentums im koordinierten Kapitalismus

Die Theorie und Kritik des Eigentums arbeiten sich noch immer an einem Paradigma von Rechten ab, das stark durch den „possessiven Individualismus“ der naturrechtlichen Tradition geprägt ist: Eigentum ist demnach die rechtliche Technik der Herstellung von freien Märkten durch die Zuordnung von frei nutzbaren und frei übertragbaren Sachen zu dadurch freien Personen. Verwaltungen kommt nach dieser Vorstellung nur die Rolle zu, unerwünschte Folgen eines proprietären Verständnisses von Rechten zu kompensieren: Infrastrukturen und Wohlfahrt. In meinem Projekt möchte ich dagegen jenes ganz andere Modell von Eigentumsrechten vergleichend rekonstruieren, das sich in den Marktwirtschaften des sogenannten „koordinierten Kapitalismus“ entwickelt hat. Dazu möchte ich untersuchen, wie und warum schon das private Eigentumsrecht („Sachenrecht“) das Verhältnis von Freiheit und Eigentum ganz anders denkt als die revolutionäre und koloniale Tradition und wie sich um dieses Modell herum die Grundbegriffe des Eigentumsschutzes durch Verfassungs- und Verwaltungsrecht ausgebildet haben. Was hat beispielsweise die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der deutschen Form des Industriekapitalismus und beides mit Steuerstaat und Sozialversicherungen zu tun? Die juristischen Funktionsbedingungen der stark auf der administrativen Bewältigung von Ressourcenkonflikten beruhenden Sozialverfassung des koordinierten Kapitalismus liegen, so meine Ausgangsüberlegung, in einer bisher nicht richtig verstandenen Wechselbeziehung von öffentlichem und Privatrecht.

Lektüreempfehlung

Meinel, Florian. Der Jurist in der industriellen Gesellschaft: Ernst Forsthoff und seine Zeit. Berlin: Akademie Verlag, 2011.
–. Vertrauensfrage: Zur Krise des heutigen Parlamentarismus. München: C.H.Beck, 2019.
–. „The Merkel Court: Judicial Populism since the Lisbon Treaty.“ European Constitutional Law Review 19, no. 1 (2023): 111–140.